Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand 06/2021

Für Verträge, die zwischen der

Ebbe & Glut GbR, Lützows Garten 14, 26441 Jever,
vertreten durch Daniel Steinhaus, André Klattenberg, Rainer Leicht,
USt-Identifikations-Nr. DE304993921 – im Folgenden „E&G“ –
und den in Ziffer 2 bezeichneten Kunden – im Folgenden „Kunde“ –

geschlossen werden.

1. Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen

1.1 – Für die Geschäftsbeziehung zwischen der Ebbe & Glut GbR (nachfolgend „E&G“) und dem Kunden (nachfolgend „Kunde“) gelten ausschließlich die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Bestellers werden nicht anerkannt, es sei denn, E&G stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

1.2 – Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

1.3 – Soweit der Vertrag Catering umfasst, gelten ergänzend die besonderen Geschäftsbedingungen Catering.

2. Vertragsschluss

2.1 – Der Kunde kann aus den Angeboten von E&G Dienstleistungen, insbesondere die Buchung von Seminaren auswählen und diese über den Button „in den Warenkorb legen“ in einem so genannten Warenkorb sammeln. Über den Button „Jetzt bestellen“ gibt er einen verbindlichen Antrag zur Bestellung der im Warenkorb befindlichen Dienstleistungen ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen. Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Klicken auf den Button „AGB akzeptieren“ diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat.

2.2 – E&G schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden bei E&G eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar.

Wann der Vertrag mit E&G zustande kommt, richtet sich nach der vom Kunden gewählten Zahlungsart:

Vorkasse

E&G nimmt die Bestellung des Kunden durch Versand einer Annahmeerklärung in separater E-Mail innerhalb von zwei Tagen an, in welcher E&G dem Kunden ihre Bankverbindung nennt.

PayPal

Im Bestellprozess wird der Kunde auf die Webseite des Online-Anbieters PayPal weitergeleitet. Dort kann der Kunde seine Zahlungsdaten angeben und die Zahlungsanweisung an PayPal bestätigen. Nach Abgabe der Bestellung im Shop fordert E&G PayPal zur Einleitung der Zahlungstransaktion auf und nimmt dadurch das Angebot des Kunden an.

2.3 – In einer separaten E-Mail wird der Vertragstext (bestehend aus Bestellung, AGB und Auftragsbestätigung) dem Kunden von E&G auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail oder Papierausdruck) zugesandt. Der Vertragstext wird unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert.

2.4 – Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.

3. Leistungen, Verfügbarkeit der Leistungen

3.1 – Die inhaltlichen Leistungen sind direkt auf der Webseite bei dem jeweils zu buchendem Seminar beschrieben.

3.2 – Die Anzahl der Teilnehmenden bei den einzelnen Seminaren ist begrenzt. Es werden jedoch nur so viele Tickets angeboten, wie auch Plätze verfügbar sind.

4. Preise

4.1 – Alle Preise, die auf der Webseite von E&G angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.

4.2 – Versandkosten fallen keine an.

5. Zahlungsmodalitäten
5.1 – Vorkasse

Sofern der Kunde die Zahlungsart Vorkasse wählt, nennt E&G dem Kunden ihre Bankverbindung in separater E-Mail und liefert die Ware nach Zahlungseingang.

5.2 – PayPal

Im Bestellprozess wird der Kunde auf die Webseite des Online-Anbieters PayPal weitergeleitet. Um den Rechnungsbetrag über PayPal bezahlen zu können, muss der Kunde dort registriert sein bzw. sich erst registrieren, mit seinen Zugangsdaten legitimieren und die Zahlungsanweisung an E&G bestätigen. Nach Abgabe der Bestellung im Shop fordert E&G PayPal zur Einleitung der Zahlungstransaktion auf. Die Zahlungstransaktion wird durch PayPal unmittelbar danach automatisch durchgeführt. Weitere Hinweise erhält der Kunde beim Bestellvorgang.

5.3 – Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch E&G nicht aus.

6. Haftung

6.1 – Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von E&G, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.

6.2 – Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet E&G nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

6.3 – Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von E&G, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

6.4 – Die sich aus Abs. 1 und 2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit der E&G den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat. Das gleiche gilt, soweit E&G und der Kunde eine Vereinbarung über die Beschaffenheit der Sache getroffen haben. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

7. Widerrufsbelehrung

7.1 – Verbraucher haben bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäfts grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das E&G nach Maßgabe des gesetzlichen Musters nachfolgend informiert. Die Ausnahmen vom Widerrufsrecht sind in Ziffer 2 geregelt. In Ziffer 7.3 findet sich ein Muster-Widerrufsformular.

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Ebbe & Glut GbR, Lützows Garten 14, 26441 Jever, Telefon +49 173 2472675, E-Mail: info@ebbeundglut.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas Anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

7.2 – Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn wir die Dienstleistung vollständig erbracht haben und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen haben, nachdem Sie dazu Ihre ausdrückliche Zustimmung gegeben haben und gleichzeitig Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie Ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch uns verlieren.

7.3 – Über das Muster-Widerrufsformular informiert E&G nach der gesetzlichen Regelung wie folgt:

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An
Ebbe & Glut GbR
Lützows Garten 14
26441 Jever

E-Mail: info@ebbeundglut.de

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag
über den Kauf der folgenden Waren (*)/
die Erbringung der folgenden
Dienstleistung (*)

Bestellt am (*)/erhalten am (*)
Name des/der Verbraucher(s)
Anschrift des/der Verbraucher(s)

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum

(*) Unzutreffendes streichen

8. Schlussbestimmungen

8.1 – Auf Verträge zwischen E&G und dem Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbesondere des Staates, in dem der Kunde als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.

8.2 – Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und E&G der Sitz von E&G.

8.3 – Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.

8.4 – Verbraucher haben die Möglichkeit eine alternative Streitbeilegung zu nutzen. Der folgende Link der EU-Kommission (auch OS-Plattform genannt) enthält Informationen über die Online-Streitschlichtung und dient als zentrale Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten, die aus Online-Kaufverträgen oder Online-Dienstleistungsverträgen erwachsen: http://ec.europa.eu/consumers/odr.

8.5 – Informationspflicht gem. Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (§36 VSBG): E&G ist zur Teilnahme an weiteren Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder bereit noch verpflichtet.

Besondere Geschäftsbedingungen Catering

1. Allgemeines, Vertragsschluss

1.1 – Diese besonderen Geschäftsbedingungen finden ergänzend zu den allgemeinen Geschäftsbedingungen Anwendung und gelten für alle angebotenen Catering-Leistungen von E&G mit ihren Vertragspartnern. Geschäftsbedingungen des Kunden finden nur Anwendung, wenn dies schriftlich vereinbart wurde. Die Ziffern 6 bis 8 der allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für die Leistungen des Caterings entsprechend.

1.2 – Alle Angebote sind freibleibend.

1.3 – Der Catering-Vertrag kommt durch die schriftliche Rückbestätigung des Angebots durch den Kunden gegenüber E&G zustande.

1.4 – Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.

1.5 – Musiker- und Künstlergagen müssen bei einer Beauftragung durch E&G im Voraus durch den Kunden bezahlt werden. Anfallende GEMA-Gebühren trägt grundsätzlich der Kunde. Dieser hat auch für die entsprechende Anmeldung zu sorgen.

2. Preise, Zahlungsbedingungen, Leistungsstörung, Rücktritt

2.1 – Alle Preise verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.

2.2 – Die Bezahlung des Caterings erfolgt auf Rechnung, welche nach der Veranstaltung an den Kunden übersandt wird und welche innerhalb von 14 Tagen ab Zugang ohne Abzug zahlbar ist. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Versäumung des Termins in Verzug. In diesem Fall hat er E&G für das Jahr Verzugszinsen i. H. v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen.

2.3 – Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch E&G nicht aus.

2.4 – E&G ist jederzeit berechtigt, eine angemessene Vorauszahlung zu verlangen. Die Höhe der Vorauszahlung nebst Zahlungsterminen sind im Vertrag schriftlich zu vereinbaren.

2.5 – Die Lieferung erfolgt entsprechend der jeweils gesondert getroffenen Vereinbarung. Die vereinbarten Liefer- und Leistungstermine sind verbindlich. Soweit und solange ein Fall höherer Gewalt („Force Majeure“) vorliegt, ist E&G von ihrer Leistungspflicht befreit. Force Majeure ist ein betriebsfremdes, von außen durch elementare Naturkräfte oder sonstige außergewöhnliche Umweltereignisse oder durch Handlungen dritter Personen herbeigeführtes Ereignis, das nach menschlicher Einsicht und Erfahrung unvorhersehbar ist, mit wirtschaftlich zumutbaren Mitteln auch durch die äußerste, nach der Sachlage vernünftigerweise zu erwartende Sorgfalt nicht verhütet oder unschädlich gemacht werden kann und auch nicht wegen seiner Häufigkeit in Kauf zu nehmen ist. Soweit E&G die Nichteinhaltung der Lieferfrist nicht zu vertreten hat, besteht kein Schadensersatzanspruch des Kunden.

2.6 – Im Falle eines Rücktritts durch den Kunden hat dieser Stornokosten an E&G wie folgt zu tragen:

  • bis 30 Tage vor dem bestätigten Termin: 50,– Euro
  • zwischen 29 und 15 Tage vor dem bestätigten Termin: 25 % der Auftragssumme
  • zwischen 14 und 7 Tagen vor dem bestätigten Termin: 50 % der Auftragssumme
  • ab 6 Tagen vor dem bestätigten Termin: 75 % der Auftragssumme

Dem Kunden bleibt es nachgelassen den Nachweis zu führen, dass ein Schaden überhaupt nicht oder wesentlich geringer als die vorgenannten Schadenspauschalen entstanden ist. Die Rechnungsstellung sowie die Fälligkeit dieser Stornorechnung richtet sich nach Ziffer 2.2.

3. Änderung der Teilnehmeranzahl

3.1 – Der Kunde ist verpflichtet, E&G die Anzahl der Teilnehmer (garantiert) an der Veranstaltung spätestens 7 Tage vor dem Termin schriftlich mitzuteilen.

3.2 – Teilt der Kunde E&G die tatsächliche Teilnehmeranzahl erst zwischen 7 Tagen und 24 Stunden vor der Veranstaltung mit, so ist E&G berechtigt, einen Eilaufschlag von 10 % auf das Angebot zu verlangen.

3.3 – Veränderungsmitteilungen, die nach 24 Stunden vor der Veranstaltung bei E&G eingehen oder wenn der Kunde eine solche Änderungsmitteilung unterlässt, führen dazu, dass E&G die Leistung gemäß ihrem Angebot erbringen wird. Nachteile, die dem Kunden hieraus entstehen, gehen nicht zu Lasten von E&G.

3.4 – Bei Abweichungen der verbindlich gebuchten Teilnehmerzahl um mehr als 10 % ist E&G berechtigt, die vereinbarten Preise zu erhöhen; für eine Abweichung von 10 bis 20 % um 15 %, darüber hinaus um bis zu 20 % der vereinbarten Auftragssumme. Sollte die tatsächliche Teilnehmerzahl von der (garantierten) Teilnehmerzahl um mehr als 40 % abweichen, ist E&G berechtigt, die Leistung zu verweigern.

4. Technische Einrichtungen, Geschirr, behördliche Genehmigungen

4.1 – Alle notwendigen technischen Einrichtungen (Grills, Chafing Dishes etc.) sowie gegebenenfalls Geschirr und Besteck werden seitens E&G gestellt, sofern nichts anderes zwischen den Parteien vereinbart wurde.

4.2 – Für Verlust oder Schäden an diesen von E&G eingebrachten technischen Einrichtungen, die durch den Kunden oder seiner Gäste verursacht worden sind, haftet der Kunde bis zur Abholung und Übernahme durch E&G.

4.3 – Für seitens des Kunden oder seiner Gäste eingebrachter Sachen, trägt der Kunde selbst Sorge. Für eine etwaige Haftung seitens E&G gilt Ziffer 6 der allgemeinen Geschäftsbedingungen.

4.4 – Der Kunde hat E&G auf gefahrerhöhende Momente (auch bezüglich der zur Verfügung gestellten Örtlichkeiten und Räumlichkeiten) schriftlich hinzuweisen.

4.5 – Die Einbringung von Dekorationsmaterial und sonstigen Ausstattungsteilen muss zwischen den Parteien schriftlich vereinbart werden.

4.6 – Eventuell erforderliche behördliche Genehmigungen hat der Kunde E&G bis spätestens 48 Stunden vor der Veranstaltung nachzuweisen.

5. Mängel und Gewährleistung

5.1 – Beanstandungen wegen offensichtlicher Mängel sind E&G unverzüglich (nach Möglichkeit am Ort der Veranstaltung) nach Erhalt der Leistung schriftlich und spezifiziert anzuzeigen. Spätestens hat diese Anzeige innerhalb von 24 Stunden nach Ende der Veranstaltung zu erfolgen. Andernfalls gilt die Leistung von E&G als vom Kunden akzeptiert.

5.2 – Bei berechtigten Mängeln hat E&G nach ihrer Wahl das Recht der Nachbesserung oder Nachlieferung. Schlägt ein Nachbesserungsversuch fehl, so stehen dem Kunden die gesetzlichen Mängelansprüche zu. Ein Rücktrittsrecht des Kunden wird jedoch ausgeschlossen.

5.3 – E&G trägt dafür Sorge, dass die anzuliefernden Waren mit größter Sorgfalt und vorschriftsmäßig transportiert werden. Für Schäden nach Ablieferung beim Kunden, die durch unsachgemäßen Umgang wie falsche Lagertemperaturen entstanden sind, haftet E&G nicht.

5.4 – E&G haftet ebenfalls nicht für solche Mängel, die beim Kunden durch natürliche Abnutzung, Feuchtigkeit, starke Erwärmung oder unsachgemäße Behandlung oder unsachgemäße Lagerung entstehen. In gleicher Weise erstreckt sich die Gewährleistung auch nicht auf zumutbare Abweichungen in Form, Maßen, Aussehen, Konsistenz, Geschmack und sonstige Beschaffenheit der Ware, insbesondere der Lebensmittel. E&G haftet auch nicht für Mängel an vom Kunden oder Dritten mitgebrachten Speisen und Getränken.